Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

 

I. Geltungsbereich 

Diese AGB gelten ausschließlich für alle Geschäfte in Form von Verkäufen und Lieferungen von Bela-Pharm GmbH & Co.KG (nachstehend „Verkäufer“) mit Unternehmen, juristischen Personen des Öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen, das bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Der Käufer der Bela-Pharm-Produkte wird im Sinne dieser AGB nachfolgend als „Käufer“ bezeichnet. Anders lautende entgegenstehende oder abweichende Bedingungen und/oder Allgemeine Einkaufsbedingungen oder sonstige Einschränkungen des Käufers werden nicht anerkannt. Sie werden auch dann nicht Bestandteil des Vertrages, wenn in einer Bestellung auf sie verwiesen wird, es sei denn, der Verkäufer hat der Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Käufer, soweit es sich um gleichartige Rechtsgeschäfte handelt. 

 

II. Angebot und Vertragsabschluss 

1. Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Der Vertrag kommt erst durch Annahme des Verkäufers ( Auftragsbestätigung oder Lieferung ) zustande. Der Verkäufer behält sich vor, Mindestbestellmengen als Voraussetzung für einen Vertragsabschluss festzulegen.

 

III. Preise und Zahlungen 

1. Es gelten die Verkaufspreise zum Zeitpunkt der Lieferung zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

2. Die vom Verkäufer genannten Preise sind Nettopreise ab Werk zzgl. gesetzlicher MwSt. Der Verkäufer behält sich die Auswahl des wirtschaftlichsten Versandweges vor. Falls der Käufer eine besondere Versandart, z.B. Expressgut, Eilgut, Eilboten, Luftpost, Kühlkette usw. verlangt, werden dem Käufer die Mehrkosten zzgl. gesetzlicher MwSt. berechnet. 

3. Der Verkäufer liefert gegen Nachnahme oder gegen Rechnung, zahlbar 8 Tage nach dem Erhalt der Waren ohne Abzug. Sämtliche Zahlungen gelten erst dann als geleistet, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann. Leistet der Käufer bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit dem nach Gesetz festgelegten Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. zu verzinsen. Einer gesonderten Mahnung bedarf es nicht. Die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt. Während des Verzugs ist der Verkäufer zur Ausführung weiterer Leistungen nicht verpflichtet. 

Der Verkäufer behält sich vor, eine papierlose Rechnungsstellung an den Käufer durchzuführen. Der Käufer ist verpflichtet, die dazu notwendigen Daten dem Verkäufer zu übermitteln. Auf Verlangen des Käufers kann eine papiergeführte Rechnungsstellung erfolgen. Die dadurch entstehenden Mehr-Kosten des Verkäufers in Höhe von 2 € zzgl. MwSt. werden vom Verkäufer dem Käufer in Rechnung gestellt.

4. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts oder die Aufrechnung mit anderen als Ersatzforderungen wegen Mängeln der gelieferten Sache ist ausgeschlossen, es sei denn, die Forderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt oder rührt aus demselben Vertragsverhältnis her. 

5. Bei Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Bestellers kann der Verkäufer Vorauszahlungen oder Sicherheiten verlangen, sowie eingeräumte Zahlungsziele widerrufen. 

 

IV. Beschaffenheit der Ware, technische Beratung, Verwendung und Verarbeitung 

1. Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die in den Produktbeschreibungen, Spezifikationen und Kennzeichnungen des Verkäufers beschriebene Beschaffenheit. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung stellen keine Beschaffenheitsangaben zu der Kaufsache dar. 

2. Die anwendungstechnische Beratung des Verkäufers in Wort, Schrift und durch Versuche erfolgt nach bestem Wissen, gilt jedoch nur als unverbindlicher Hinweis, auch in Bezug auf etwaige Schutzrechte Dritter, und befreit den Käufer nicht von der eigenen Prüfung der vom Verkäufer gelieferten Produkte auf ihre Eignung für die beabsichtigten Verfahren und Zwecke. Anwendung, Verwendung und Verarbeitung der Produkte erfolgen außerhalb der Kontrollmöglichkeiten des Verkäufers und liegen daher ausschließlich im Verantwortungsbereich des Käufers. 

 

V. Lieferung und Gefahrübergang

1. Die Lieferung erfolgt ab Werk (EXW, gemäß INCOTERMS 2020), es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

2. Sofern Lieferung vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung auf Gefahr des Käufers. Dem Käufer steht es frei, eine Transportversicherung abzuschließen.

3. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt. Nimmt der Verkäufer eine von ihm veranlasste Teillieferung vor, so trägt er die etwaigen hierdurch entstehenden Mehrkosten des Versands.

4. Mit Absendung der Bestellung, an den Käufer bzw. mit Übergabe an das Transportunternehmen, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Produkte auf den Käufer über. Der Gefahrübergang erfolgt bereits mit Anzeige der Versandbereitschaft durch den Verkäufer, wenn eine Verzögerung des Versands aus Gründen nicht möglich ist, die in der Risikosphäre des Käufers liegen. Die zusätzlich anfallenden Kosten der weiteren Lagerung nach Gefahrübergang hat der Käufer zu tragen.

5. Erfüllungsort ist der Geschäftssitz des Verkäufers.

6. Angegebene Liefertermine des Verkäufers sind grundsätzlich unverbindlich, solange sie nicht durch den Verkäufer schriftlich als „verbindlich“ bestätigt wurden. Wurde ein verbindlicher Liefertermin vereinbart, liegt eine rechtzeitige Lieferung vor, wenn die Bestellung aus dem vereinbarten Termin versendet wird.

7. Voraussetzung für die Einhaltung etwaiger vereinbarter Lieferfristen ist die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers. Hierzu zählen insbesondere die Beibringung von erforderlichen Unterlagen (wie Genehmigungen) sowie bei Vereinbarung einer Vorauszahlung deren Eingang beim Verkäufer.

8. Die Lieferung steht unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und richtiger Selbstbelieferung. Wird der Verkäufer trotz des Abschlusses eines entsprechenden Deckungsgeschäfts aus Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, nicht rechtzeitig beliefert, so ist er zum Rücktritt berechtigt. Der Verkäufer verpflichtet sich, den Käufer bei nicht rechtzeitiger und richtiger Selbstbelieferung unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen des Käufers unverzüglich zu erstatten.

Wird ein Liefertermin aus Gründen nicht eingehalten, die der Verkäufer zu vertreten hat, so hat der Käufer dem Verkäufer schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen, die vier Wochen nicht unterschreiten sollte. Dies gilt nicht, wenn das Setzen einer Nachfrist ausnahmsweise entbehrlich ist.

9. Gerät der Käufer mit der Annahme oder durch das Unterlassen von Mitwirkungshandlungen in Verzug, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Waren in dem Zeitpunkt des Verzugs auf den Käufer über. Der Verkäufer ist berechtigt, einen dadurch entstehenden Schaden zuzüglich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. 

 

VI. Höhere Gewalt/Lieferhindernisse

Höhere Gewalt jeder Art, unvorhersehbare Betriebs-, Verkehrs- oder Versandstörungen, Feuerschäden, Überschwemmungen, unvorhersehbarer Arbeitskräfte-, Energie-, Rohstoff- oder Hilfsstoffmangel, Streiks, Aussperrungen, behördliche Verfügungen, bestehende oder sich anbahnende Pandemien/Epidemien oder andere von der leistungspflichtigen Partei nicht zu vertretende Hindernisse, welche die Herstellung, den Versand, die Abnahme oder den Verbrauch verringern, verzögern, verhindern oder unzumutbar werden lassen, befreien für die Dauer und Umfang der Störung von der Verpflichtung zur Lieferung oder Abnahme. Dies gilt auch bei einem Eintritt eines der vorgenannten Ereignisse bei einem Unter-/Vorlieferanten. Wird infolge der Störung die Lieferung und/oder Abnahme um mehr als acht Wochen überschritten, so sind beide Teile zum Rücktritt berechtigt. Bei teilweisem oder vollständigem Wegfall der Bezugsquellen des Verkäufers ist dieser nicht verpflichtet, sich bei fremden Vorlieferanten einzudecken. In diesem Fall ist der Verkäufer berechtigt, die verfügbaren Warenmengen unter Berücksichtigung des Eigenbedarfs zu verteilen. 

 

VII. Datenspeicherung 

Hinweis gem. Art. 13 DSGVO: Der Verkäufer erhebt bei Vertragsanbahnung und Vertragsabschluss personenbezogene Daten des Käufers. Diese werden zum Zwecke der Vertragsanbahnung und der Vertragsdurchführung gespeichert. Es wird ergänzend auf die Datenschutzerklärung unter www.bela-pharm.com verwiesen. 

 

VIII. Gewährleistung, Sachmängel 

1. Ansprüche des Käufers wegen eines Sachmangels setzen voraus, dass der Käufer seiner Pflicht gem. § 377 HGB zur unverzüglichen Prüfung und Mängelanzeige nachgekommen ist. Erkennbare Mängel muss der Käufer dem Verkäufer innerhalb von 8 Tagen ab Erhalt der Produkte schriftlich anzeigen. Zur Rechtzeitigkeit genügt der Poststempel der Rügeschrift.

2. Qualitätseinbußen oder Verminderungen der Wirksamkeit der Produkte über das gesetzlich erlaubte Maß hinaus hat der Verkäufer dann nicht zu vertreten, wenn die Produkte vom Käufer nicht ordnungsgemäß oder über die Haltbarkeitsgrenze hinaus gelagert wurden.

3. Im Fall eines rechtzeitig gerügten Mangels, der den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit der Produkte nicht nur unerheblich mindert bzw. einschränkt, kann der ‚Verkäufer zunächst nach seiner Wahl Nacherfüllung durch eine Ersatzlieferung oder Nachbesserung der gelieferten Produkte wählen.

4. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, oder hat der Verkäufer diese verweigert, so kann der Käufer den Kaufpreis mindern oder von dem konkreten Einzelvertrag zurücktreten. Das Recht, Schadenersatz zu verlangen, bleibt unberührt.

5. Ansprüche wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung der Produkte, sofern die Lieferung mangelhafter Produkte keine vorsätzliche Pflichtverletzung darstellt.

6. Die Gewährleistung entfällt, wenn der Käufer ohne Zustimmung des Verkäufers die Ware ändert oder durch Dritte ändern lässt. 

7. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer unverzüglich ab Kenntnis jeden in der Lieferkette auftretenden Regressfall anzuzeigen. 

 

IX. Haftung 

1. Der Verkäufer haftet nur gemäß den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die der Verkäufer oder seine Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. Dies gilt nicht für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Im Falle der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten ist die Haftung auf die vorhersehbaren vertragstypischen Schäden beschränkt, die bei Vertragsschluss oder spätestens bei Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar waren.

2. Schadensersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, nach dem Arzneimittelgesetz sowie wegen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit bleiben unberührt.

3. Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht des Verkäufers für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf einen Betrag von € 100.000,-- je Schadensfall beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Zudem ist bei einfacher Fahrlässigkeit die Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden ausgeschlossen.

4. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die Folge einer unsachgemäßen Behandlung oder einer unsachgemäßen Anwendung der gelieferten Produkte sind.

5. Soweit der Verkäufer technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihm geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung. 

 

X. Eigentumsvorbehalt 

1. Der Käufer ist im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs widerruflich zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsprodukte berechtigt. Bereits mit Abschluss dieses Vertrages tritt der Käufer an den Verkäufer seine Forderung aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsprodukte in Höhe des mit dem Verkäufer vereinbarten Rechnungsbetrages einschließlich Mehrwertsteuer ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretungen hiermit an. Der Käufer bleibt auch nach Abtretung zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderung selbst einzuziehen, wird hierdurch nicht berührt. Der Verkäufer verpflichtet sich, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist, gegenüber dem Drittschuldner die Forderungsabtretung nicht anzuzeigen und die Forderungen nicht einzuziehen.

2. Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsprodukte durch den Käufer wird stets für den Verkäufer vorgenommen. Werden die Vorbehaltsprodukte mit anderen Sachen, die nicht im Eigentum des Verkäufers stehen, verarbeitet, so erwirbt der Verkäufer durch die Verarbeitung oder Umbildung Miteigentum an den neuen Sachen im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsprodukte zu den anderen verarbeiteten Sachen zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Umbildung. Für die durch Verarbeitung oder Umbildung entstandenen Sachen gilt im Übrigen das Gleiche wie für die Vorbehaltsprodukte.

3. Werden die Vorbehaltsprodukte mit anderen Sachen, die nicht im Eigentum des Verkäufers stehen, untrennbar verbunden oder vermischt, so erwirbt der Verkäufer im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsprodukte zu den anderen verbundenen oder vermischten Sachen zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung Miteigentum an den neuen Sachen. Sofern bei der Verbindung oder Vermischung eine Sache, die im Eigentum des Käufers steht, als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Käufer dem Verkäufer anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Käufer verwahrt für den Verkäufer das Alleineigentum oder das Miteigentum des Verkäufers.

4. Auf Verlangen des Käufers wird der Verkäufer die ihm zustehenden Sicherheiten insofern freigeben, als ihr Wert die zu sichernden und noch nicht beglichenen Forderungen um mehr als 10% übersteigt.

 

XI. Weiterverkauf

Vom Verkäufer gelieferte Waren/Produkte und technisches Know-how dürfen nur im Lieferland/vereinbarten Zielland verkauft oder abgegeben bzw. genutzt werden. Der Verkäufer übernimmt keine Verantwortung dafür, dass ein Weiterverkauf der Waren/Produkte in das Ausland in Übereinstimmung mit den dort geltenden Rechtsvorschriften steht. Der Verkäufer gewährleistet darüber hinaus nicht, dass im Ausland keine gewerblichen Schutzrechte Dritter verletzt werden. 

Die Wiederausfuhr - einzeln oder in systemintegrierter Form - kann nach den Außenwirtschaftsvorschriften der Bundesrepublik genehmigungspflichtig sein. Der Kunde ist für die Einhaltung aller geltenden Vorschriften und die Beschaffung von Genehmigungen allein verantwortlich. Der Verkäufer gewährleistet darüber hinaus nicht, dass im Ausland keine gewerblichen Schutzrechte Dritter verletzt werden.

 

XII. Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand, Compliance 

1. Die Vertragsbeziehungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2. Ist der Käufer zum Zeitpunkt der Bestellung innerhalb der Europäischen Union oder innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums geschäftsansässig oder wohnhaft, ist   Gerichtsstand für sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten 49377 Vechta. Dies gilt auch, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder dessen Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Dem Verkäufer steht es frei, am Gerichtsstand des Käufers zu klagen. 

Ist der Käufer zum Zeitpunkt der Bestellung außerhalb der Europäischen Union oder dem Europäischen Wirtschaftsraum geschäftsansässig oder wohnhaft, werden alle Streitigkeiten nach der Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig entschieden. Das Schiedsgericht besteht aus drei Schiedsrichtern. Der Schiedsort ist Hamburg. Die Verfahrenssprache ist Englisch. Das in der Sache anwendbare Recht ist deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Eine Veröffentlichung des Schiedsurteils durch das Schiedsgericht darf nicht erfolgen.

3. Im Zusammenhang mit diesen AGB hat der Käufer alle anwendbaren lokalen, nationalen und internationalen Gesetze, Vorschriften und Branchenkodizes, die sich mit dem öffentlichen Beschaffungswesen, Interessenkonflikten, Korruption oder Bestechung befassen, eingehalten und wird dies auch zukünftig tun, einschließlich aller Gesetze, die zur Umsetzung des OECD-Übereinkommens über die Bekämpfung von Bestechung erlassen wurden.

 

XIII. Schlussbestimmungen 

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganze oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt. In keinem Fall wird die betreffende Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Geschäftsbedingungen des Käufers ersetzt.

 

Stand: 01. Juni 2020

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Dienst- und Werkleistungen

 

I. Geltungsbereich 

Diese AGB gelten ausschließlich für von Bela-Pharm GmbH & Co.KG (nachstehend „Leistungsgeber“) erbrachten Leistungen in Form von Dienst- und Werkleistungen für Unternehmen, juristische Personen des Öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Der Kunde der Bela-Pharm GmbH & Co. KG wird im Sinne dieser AGB nachfolgend als „Kunde“ bezeichnet. Anders lautende entgegenstehende oder abweichende Bedingungen und/oder Allgemeine Geschäftsbedingungen oder sonstige Einschränkungen des Kunden werden nicht anerkannt. Sie werden auch dann nicht Bestandteil des Vertrages, wenn in einem Schreiben auf sie verwiesen wird, es sei denn, der Leistungsgeber hat der Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden, soweit es sich um gleichartige Rechtsgeschäfte handelt. 

 

II. Vertragsgegenstand, Nutzungsrechte 

1. Der Leistungsgeber erbringt seine Dienstleistungen ausschließlich auf der Grundlage des mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrages und diesen AGB. Die vereinbarte Leistung wird ausführlich in dem Vertrag festgelegt. Der Leistungsgeber verpflichtet sich, die geschuldete Leistung nach den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Berufsausübung zu erbringen.

2. Der Kunde erwirbt an den von dem Leistungsgeber erbrachten Leistungen mit vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung ein räumlich und zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht für die kundeninterne Nutzung im Rahmen des vertraglich vereinbarten Einsatzzweckes.

 

III. Mitarbeiter, Subunternehmer, Weisungsrecht, Stundennachweis

1. Die zur Erbringung der Leistung eingesetzten Mitarbeiter werden vom Leistungsgeber ausgesucht. Der Kunde hat nur dann einen Anspruch auf die Leistungserbringung durch einen bestimmten Mitarbeiter des Leistungsgebers, wenn dies ausdrücklich im Vertrag vereinbart worden ist. Die Benennung eines Projektleiters oder eines Ansprechpartners im schriftlichen Angebot des Leistungsgebers erfüllt diese Voraussetzungen nicht.

2. Der Leistungsgeber ist berechtigt, Subunternehmer mit der Durchführung der vereinbarten Leistung zu beauftragen.

3. Der Kunde hat kein Weisungsrecht gegenüber den vom Leistungsgeber eingesetzten Mitarbeitern und eingeschalteten Subunternehmern.

 

IV. Mitwirkungspflichten des Kunden 

1. Der Kunde wird dem Leistungsgeber alle für die Erbringung der geschuldeten Leistung notwendigen Unterlagen und Gegenstände rechtzeitig vorlegen, ihm alle notwendigen Informationen erteilen und ihn von allen den Auftrag betreffenden Sachverhalten in Kenntnis setzen. Dies gilt auch für Unterlagen und Sachverhalte, die erst während der Tätigkeit des Leistungsgebers bekannt werden.

2. Der Leistungsgeber kann vom Kunden verlangen, die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm (Kunden) vorgelegten Unterlagen sowie seiner Auskünfte und mündlichen Erklärungen schriftlich zu bestätigen.

3. Sofern es für die Erbringung der geschuldeten Leistung erforderlich ist, wird der Kunde dem Leistungsgeber und seinen Subunternehmern ein Zugangsrecht auf sein Betriebsgelände und in seine Betriebsräume einräumen und die erforderliche technische Infrastruktur kostenlos zur Verfügung stellen.

4. Verletzt der Kunde eine Mitwirkungspflicht, hat er die daraus entstehenden Folgen wie etwa Mehraufwand oder Verzögerungen zu tragen und alle dem Leistungsgeber hieraus entstehenden Schäden zu ersetzten. Während dieser Zeit ist der Leistungsgeber von den Verpflichtungen, die sich aus dem Vertrag und diesen AGB ergeben, befreit.

 

V. Geheimhaltung

1. Der Leistungsgeber und der Kunde werden alle ihnen während der Tätigkeit für den Kunden wechselseitig bekannt gewordenen personen- bzw. sachbezogenen Informationen, Betriebsgeheimnisse oder sonstige geschäftlichen Tatsachen nur im Rahmen des mit dem Kunden vereinbarten Vertrages verwenden. Zur Weitergabe oder Offenbarung derartiger Informationen bedarf der Leistungsgeber und der Kunde der vorherigen Zustimmung des Kunden bzw. des Leistungsgebers. Der Leistungsgeber und der Kunde sagen jeweils zu, über diese Informationen auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses so lange Stillschweigen zu bewahren, solange sie nicht schriftlich zur Weitergabe freigegeben worden sind.

2. Der Leistungsgeber wird alle zur Erbringung der geschuldeten Leistung vom Kunden zur Verfügung gestellten Betriebsunterlagen ordnungsgemäß aufbewahren und sicherstellen, dass Dritte keine Einsicht nehmen können. Er wird persönlich dafür Sorge tragen, dass sämtliche Schriftstücke sowie jedes Material, das Angelegenheiten des Kunden betrifft und sich in seinem Besitz befindet, unter Verschluss gehalten werden.

3. Der Leistungsgeber wird seine Mitarbeiter sowie die von ihm beauftragten Subunternehmer entsprechend den vorstehenden Ziffern 1. + 2. zur Geheimhaltung verpflichten.

 

VI. Vergütung, Zahlungsverzug, Kostenvoranschlagüberschreitung 

1. Die Höhe der Vergütung ergibt sich aus dem jeweils abgeschlossenen Vertrag. Die Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen USt.. Der Leistungsgeber wird die fällige Vergütung dem Kunden in Rechnung stellen. Der Kunde ist zur Begleichung der Rechnung innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Frist ohne Abzug verpflichtet.

2. Der Leistungsgeber ist berechtigt, ab Zahlungsverzug Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu erheben, es sei denn, dass der Kunde nachweist, dass dem Leistungsgeber tatsächlich nur ein geringerer Schaden entstanden ist. § 288 Abs. 4 BGB findet Anwendung. Bei Zahlungsverzug sowie begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Kunden ist der Leistungsgeber berechtigt, für noch nicht erbrachte Leistungen Vorauszahlungen zu verlangen, eingeräumte Zahlungsfristen zu widerrufen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen. Die Leistungspflicht des Leistungsgebers ruht, solange der Kunde mit einer fälligen Zahlung in Verzug ist. Der sich im Verzug befindende Kunde hat dem Leistungsgeber alle angemessenen Mahn-, Inkasso- und Auskunftskosten zu erstatten. Der Kunde hat nur ein Aufrechnungs- oder ein Zurückbehaltungsrecht bzgl. der vom Leistungsgeber nicht bestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen sowie dann, wenn die Gegenforderung aus demselben Rechtsgeschäft herrührt.

3. Sollte der Leistungsgeber im Zuge der Bearbeitung des Vertrages feststellen, dass der in einem Kostenvoranschlag für die Erbringung der Leistung angegebene Betrag überschritten wird, wird er den Kunden hierüber unverzüglich informieren, sofern der in dem Kostenvoranschlag genannte Betrag um mehr als 10% überschritten wird. Der Leistungsgeber hat in diesem Fall die Genehmigung des Kunden einzuholen. Überschreitungen des in dem Kostenvoranschlag genannten Betrag von bis zu 10% hat der Kunde zu vergüten.

 

VII. Reisekosten, Reisezeitvergütung 

1. Der Leistungsgeber hat neben dem Vergütungsanspruch nah Ziffer 7 einen Anspruch auf Ersatz der erforderlichen und nachgewiesenen Reisekosten, die ihm im Rahmen des Vertrages in Ausübung seiner Tätigkeit entstehen.

2. Die Reisezeit wird zu den vereinbarten Stunden- bzw. Tagessätzen vergütet.

 

VIII. Vertragsdauer 

1. Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag.

2. Der Vertrag kann u.a. fristlos gem. Ziffer VI, 3. von jeder Vertragspartei gekündigt werden, wenn der Kunde bei nicht zwingender Notwendigkeit und Unzumutbarkeit der Erhöhung des genannten Betrags um mehr als 10% im Kostenvoranschlag die Genehmigung verweigert.

 

IX. Haftung 

1. Alle Angaben und Angebote erfolgen nach bestem Wissen, sind aber in jedem Fall unverbindlich und ohne Gewähr.

2. Für Folgen durch Verzögerungen, fehlende oder fehlerhafte Informationen, durch Änderungen des Auftragsgegenstandes, der Sachlage und durch Umstände, die nicht durch den Leistungsgeber verantwortet werden, wird keine Haftung übernommen.

3. Der Leistungsgeber übernimmt keine Haftung für den mit der Erbringung der Leistung bezweckten Erfolg.

4. Der Leistungsgeber haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit, insbesondere im Falle von Untersuchungs- bzw. Mess- oder Übertragungsfehlern, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. In diesem Fall ist die Ersatzpflicht des Leistungsgebers für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf vertragstypische Schäden sowie auf einen Betrag in Höhe des Auftragswertes beschränkt.

5. Der Leistungsgeber haftet aufgrund grobfahrlässigen oder vorsätzlichen Verhaltens oder wegen Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit, bei der Verletzung von Kardinalpflichten oder wenn aufgrund des Produkthaftungsgesetztes zwingend gehaftet wird.

 

X. Höhere Gewalt/Lieferhindernisse

Höhere Gewalt jeder Art, unvorhersehbare Betriebs-, Verkehrs- oder Versandstörungen, Feuerschäden, Überschwemmungen, unvorhersehbarer Arbeitskräfte-, Energie-, Rohstoff- oder Hilfsstoffmangel, Streiks, Aussperrungen, behördliche Verfügungen, bestehende oder sich anbahnende Pandemien/Epidemien oder andere von der leistungspflichtigen Partei nicht zu vertretende Hindernisse, welche die Erbringung der Leistung verringern, verzögern, verhindern oder unzumutbar werden lassen, befreien für die Dauer und Umfang der Störung von der Verpflichtung. Dies gilt auch bei einem Eintritt eines der vorgenannten Ereignisse bei einem womöglich eingeschalteten Unter-/Vorlieferanten. Wird infolge der Störung die Leistung um mehr als acht Wochen überschritten, so sind beide Teile zum Rücktritt berechtigt.

 

XI. Datenspeicherung 

Hinweis gem. Art. 13 DSGVO: Der Leistungsgeber erhebt bei Vertragsanbahnung und Vertragsabschluss personenbezogene Daten des Kunden. Diese werden zum Zwecke der Vertragsanbahnung und der Vertragsdurchführung gespeichert. Es wird ergänzend auf die Datenschutzerklärung unter www.bela-pharm.com verwiesen. 

 

XII. Geltendes Recht, Gerichtsstand

1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2. Ist der Kunde zum Zeitpunkt der Bestellung innerhalb der Europäischen Union oder innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums geschäftsansässig oder wohnhaft, ist Gerichtsstand für sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten 49377 Vechta. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder dessen Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Dem Leistungsgeber steht es frei, am Gerichtsstand des Käufers zu klagen. 

Ist der Kunde zum Zeitpunkt der Bestellung außerhalb der Europäischen Union oder dem Europäischen Wirtschaftsraum geschäftsansässig oder wohnhaft, werden alle Streitigkeiten nach der Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig entschieden. Das Schiedsgericht besteht aus drei Schiedsrichtern. Der Schiedsort ist Hamburg. Die Verfahrenssprache ist Englisch. Das in der Sache anwendbare Recht ist deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Eine Veröffentlichung des Schiedsurteils durch das Schiedsgericht darf nicht erfolgen.

3. Im Zusammenhang mit diesen AGB hat der Kunde alle anwendbaren lokalen, nationalen und internationalen Gesetze, Vorschriften und Branchenkodizes, die sich mit dem öffentlichen Beschaffungswesen, Interessenkonflikten, Korruption oder Bestechung befassen, eingehalten und wird dies auch zukünftig tun, einschließlich aller Gesetze, die zur Umsetzung des OECD-Übereinkommens über die Bekämpfung von Bestechung erlassen wurden.

 

XIII. Schlussbestimmungen 

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganze oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt. In keinem Fall wird die betreffende Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Geschäftsbedingungen des Käufers ersetzt.

 

Stand: 01. Juni 2020